Bedingungen und Konditionen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON CARPOINTS

1.  Begriffsbestimmungen

  1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe in der im Folgenden angegebenen Bedeutung verwendet, wenn nicht ausdrücklich anderes angegeben ist.
    • Vertrag: der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, auf den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden;
    • Käufer: die (Rechts-)Person, an die der Verkäufer Güter oder Dienstleistungen liefert;
    • Güter: Fahrzeuge und andere Güter, die der Verkäufer vereinbarungsgemäß an den Käufer liefern wird;
    • Verkäufer: Carpoints ist der Handelsname der E. Keukens Beheer B.V. mit satzungsgemäßem Sitz in Hoog Soeren, Niederlande, und die Rechtsperson, die die Güter liefert;
    • Dienstleistungen: die Dienstleistungen, die der Verkäufer vereinbarungsgemäß für den Käufer erbringt, darunter Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Fahrzeugen und/oder der Wartung oder Reparatur davon;
    • Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Allgemeines

  1. Die Bestimmungen der aktuellen Bedingungen finden Anwendung auf alle Angebote und Verträge, in denen der Verkäufer dem Käufer irgendwelche Güter und Dienstleistungen anbietet und diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat.
  2. Abweichungen vom Vertrag oder diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
  3. Die Bedingungen finden ebenfalls Anwendung auf alle Verträge mit dem Verkäufer, wenn er zur Ausführung des Vertrages die Leistungen Dritter in Anspruch nimmt.
  4. Die Gültigkeit eventueller allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich abgelehnt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn die Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers unter Ausschluss dieser Bedingungen auf den vorliegenden Vertrag anwendbar sind.
  5. Wenn eine Bestimmung in diesen Bedingungen nichtig oder unwirksam ist oder erklärt wird, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen vollumfänglich in Kraft. Der Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, die nichtige(n) oder unwirksame(n) Bestimmung(en) durch wirksame Bedingungen zu ersetzen, mit der Maßgabe, dass die neuen Bestimmungen die Absicht und Bedeutung der ursprünglichen Bestimmung(en) sowie den Gegenstand und den Zweck der Verträge berücksichtigen.
  6. Der Verkäufer kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder aktualisieren.

3. Vertragsschluss

  1. Alle Angebote, Preislisten, Lieferbedingungen usw., die ggf. vom Verkäufer über dessen Website www.carpoints.nl kommuniziert werden, müssen als Einladung zur Abgabe eines Angebots betrachtet werden. Angebote, Preislisten, Lieferbedingungen usw. werden den Verkäufer nicht binden, wenn dieser nicht ausdrücklich schriftlich anderes angegeben hat.
  2. Ein Auftrag des Käufers an den Verkäufer kann nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Käufer als vom Verkäufer akzeptiert betrachtet werden. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn der Verkäufer dem Käufer eine Auftragsbestätigung gesandt hat.
  3. Es wird davon ausgegangen, dass die Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Käufer den Inhalt des Vertrags vollständig und korrekt wiedergibt. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer dem Vertragsinhalt zugestimmt hat, wenn dieser den Verkäufer nicht innerhalb von zwei (2) Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung darüber in Kenntnis setzt, dass er nicht mit dem Inhalt einverstanden ist.
  4. Eventuelle ergänzende Verträge oder (Rechts-)Handlungen Dritter, die als Vertreter im Namen des Verkäufers handeln, binden den Verkäufer nicht, wenn diese nicht schriftlich von einem befugten Vertreter des Verkäufers bestätigt wurden.

4. Vertragsausführung

  1. Der Käufer wird dafür sorgen, dass dem Verkäufer rechtzeitig sämtliche Daten, die der Verkäufer nach eigenen Angaben benötigt und von denen der Käufer in aller Redlichkeit verstehen muss, dass diese für eine korrekte Ausführung des Vertrags benötigt werden. Wenn der Verkäufer die Daten, die für die Ausführung des Vertrages benötigt werden, nicht rechtzeitig erhält, ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung des Vertrags aufzuschieben und/oder dem Käufer infolge der Verspätung zusätzlich anfallende Kosten zu allgemein geltenden Tarifen in Rechnung zu stellen.
  2. Die Güter können nicht geliefert werden und der Käufer kann keinen Anspruch darauf erheben, wenn der Verkäufer nicht über eine gültige Konformitätsbescheinigung (Certificate of Conformity, CoC) verfügt.
  3. Der Verkäufer haftet nicht für irgendwelche Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der Verkäufer mit falschen und/oder unvollständigen vom Käufer erteilten Daten arbeitete.
  4. Wenn die Parteien vereinbart haben, den Vertrag in mehreren Phasen auszuführen, kann der Verkäufer die Ausführung von Teilen, die zu einer folgenden Phase gehören, aufschieben, bis der Käufer die Ergebnisse der vorherigen Phase schriftlich anerkannt hat.

5. Lieferung und Risikoübergang

  1. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich anderes angegeben ist, wird die Lieferung der Güter an dem Ort stattfinden, dessen Adresse dem Verkäufer vom Käufer mitgeteilt wird.
  2. Das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Wertminderung der Güter geht auf den Käufer über, sobald diese dem Käufer am im Vertrag genannten Bestimmungsort zur Verfügung gestellt werden.
  3. Wenn der Verkäufer auf Anfrage und in Rücksprache mit dem Käufer die Güter, wie kommuniziert, an den Bestimmungsort transportiert oder transportieren lässt, geht das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Wertminderung der Güter, das während eines solchen Transport eintritt, zulasten des Käufers. Der Risikoübergang auf den Käufer findet in dem Moment statt, in dem der Spediteur mit der Verladung der Güter beginnt.
  4. Der Käufer ist jederzeit verpflichtet, den vom Verkäufer anzuweisenden Spediteur einzusetzen, wenn nicht anderes vereinbart wurde.
  5. Wenn sich die Güter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei einem Dritten befinden, wird davon ausgegangen, dass der Vertrag eine Besitzübertragungserklärung der Güter enthält. Die Lieferung der Güter wird mittels Mitteilung der Besitzübertragung der Güter des Verkäufers an den betreffenden Dritten erfolgen.
  6. Wenn sich die Güter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei einem Dritten befinden, ungeachtet dessen, ob die Güter geliefert wurden oder nicht, wird das Risiko an den Gütern auf den Käufer übergehen (i) nach Mitteilung der Besitzübertragung gemäß Absatz 5.4 dieser Bedingungen durch den Verkäufer oder (ii) nach Mitteilung des Verkäufers an den Käufer, dass die Güter im Unternehmen des betreffenden Dritten abgeholt werden können.
  7. Bei Teillieferungen von Gütern wird jede Phase als separate Transaktion betrachtet.
  8. Wenn die Güter nicht beim Käufer abgeliefert oder die Dienstleistungen nicht beim Käufer erbracht werden können oder wenn der Käufer die Güter nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung des Verkäufers an den Käufer, dass die Güter zur Abholung oder Lieferung bereitstehen, bezahlt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Güter – und sonstigen Sachen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Verkäufer erforderlich sind – auf Rechnung und Risiko des Käufers einzulagern. Die Einlagerungskosten betragen EUR 75,00 exkl. MwSt. pro Tag pro Objekt. Der Verkäufer wird den Käufer schriftlich über die Einlagerung und/oder Behinderung bei der Erbringung der Dienstleistungen in Kenntnis setzen und dem Käufer eine Frist von sieben (7) Tagen gewähren, in der es der Käufer dem Verkäufer ermöglichen muss, die Lieferung der Güter fortzusetzen.
  9. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen auch nach der in Ansatz 5.8 genannten siebentägigen Frist nicht nachkommt, ist der Käufer nach Ablauf von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Einlagerung bzw. dem Datum der Behinderung von Rechts wegen in Verzug und behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich und mit unmittelbarer Wirkung ohne vorhergehende oder weitere Inverzugsetzung aufzulösen, und gehen alle (außer-)gerichtlichen Kosten zulasten des Käufers.
  10. Absatz 5.8 befreit den Käufer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie eventueller Einlagerungskosten und anderer aufgewendeter Kosten. Der Verkäufer wird eventuell vom Käufer an den Verkäufer bezahlte Vorschüsse im Falle einer Auflösung des Vertrages gemäß Absatz 5.8 dieser Bedingungen nicht zurückzahlen
  11. Wenn der Verkäufer eine Lieferfrist angegeben hat, dient diese ausschließlich Informationszwecken. Eine angegebene Lieferfrist wird deshalb niemals als endgültige Frist betrachtet werden, die unter Androhung des Verfalls von Rechten eingehalten werden muss. Wenn eine Frist überschritten wird, muss der Käufer den Verkäufer schriftlich in Kenntnis setzen.
  12. Wenn vereinbart wurde, dass die Ausführung des Vertrages in Phasen erfolgt, kann der Verkäufer die Ausführung von Teilen, die zu einer folgenden Phase gehören, aufschieben, bis der Käufer die Ergebnisse der vorherigen Phase schriftlich anerkannt hat.
  13. Wenn der Verkäufer Informationen des Käufers benötigt, um den Vertrag ausführen zu können, beginnt die Lieferfrist, sobald der Käufer diese Informationen dem Verkäufer zur Verfügung gestellt hat.
  14. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer mehr oder andere Fahrzeugpapiere auszuhändigen, die sich auf die verkauften Güter beziehen - wie Eigentumsdokumente, Konformitätsbescheinigungen und Wartungsbücher -, als der Verkäufer selbst vom Lieferanten erhalten hat. Die Buchhaltung und Datenbank des Verkäufers gelten als vollständiger Nachweis in Bezug auf den Erhalt der genannten Fahrzeugpapiere durch den Verkäufer.

6. Inspektion und Beanstandungen

  1. Beanstandungen bezüglich der vom Verkäufer gelieferten Güter müssen schriftlich innerhalb von spätestens zwei (2) Tagen nach der faktischen Lieferung der Güter vom Käufer an den Verkäufer mitgeteilt werden. Die Ansprüche des Käufers verfallen, wenn die Beanstandungen nach der vorgenannten zweitägigen Frist eingehen. Deutliche sichtbare Beschädigungen müssen im Namen des Käufers unverzüglich auf dem Frachtbrief gemeldet werden. Bei einem Versäumnis gehen diese Schäden jederzeit auf Rechnung und Risiko des Käufers.
  2. Wenn der Käufer Beanstandungen gemäß Absatz 6.1 einreicht, muss der die Lieferung dennoch in Empfang nehmen [der gewünschte Teil ist weggefallen].
  3. Bei einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Güter zur weiteren Inspektion durch den Verkäufer zur Verfügung zu halten.

7. Dritte

Der Käufer ist für alle von Dritten anhand der Anweisungen des Käufers ausgeführten Handlungen verantwortlich in Bezug auf die korrekte Ausführung des Vertrages.

8. Rückzahlung, Preis und Kosten

  1. Die Preise sind exkl. MwSt. und anderer staatlicher Abgaben sowie exkl. anderer Unkosten, die eventuell im Rahmen der Ausführung des Vertrages aufgewendet werden [der von Ihnen gewünschte Teil ist weggefallen].
  2. Der Verkäufer darf eventuelle Änderungen im Selbstkostenpreis an den Käufer weiterberechnen, die verursacht werden (i) durch Preiserhöhungen beim Lieferanten des Verkäufers oder steigende Importkosten, (ii) durch Änderungen in Bezug auf Vorschriften und/oder staatliche Maßnahmen und (iii) Wechselkursschwankungen.
  3. Ein zusammengesetztes Preisangebot wird den Verkäufer nicht zur Ausführung eines Teils des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des Preisangebots verpflichten.

9. Vertragsänderung

Wenn der Verkäufer und der Käufer feststellen, dass sich während der Ausführung des Vertrags die auszuführenden Arbeiten verändert und/oder erweitert werden müssen, um dafür zu sorgen, dass der Vertrag ordnungsgemäß ausgeführt werden kann, werden der Verkäufer und der Käufer den Vertrag rechtzeitig und in wechselseitiger Rücksprache entsprechend anpassen.

10. Verträge, Zahlungen und Zahlungsfristen

  1. Ein Vertrag zwischen den Parteien tritt erst in Kraft, nachdem der Verkäufer vom Käufer eine Kaution von wenigstens 10 % des gesamten Kaufpreises erhalten hat.
  2. Rechnungen werden per E-Mail versandt.
  3. Die Begleichung von Rechnungen muss durch Vorauszahlung des vollständigen Rechnungsbetrages erfolgen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Güter zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen, bevor der vollständige Betrag der betreffenden Rechnung erhalten wurde.
  4. Abweichungen von Absatz 10.3 sind nur rechtswirksam, wenn diese schriftlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart wurden.
  5. Wenn Rechnungsbeträge bestritten werden, wird die Zahlungsverpflichtung nicht aufgeschoben.
  6. Alle Bankkosten im Zusammenhang mit Zahlungen des Käufers an den Verkäufer gehen zulasten des Käufers.
  7. Der Käufer wird von Rechts wegen in Verzug sein, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt. In diesem Fall wird der Käufer dem Verkäufer Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat über den fälligen Betrag schulden, wenn nicht der gesetzliche Zins gemäß Buch 6 Artikel 119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches höher ist, in welchem Fall der Zinssatz gemäß Buch 6 Artikel 119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar ist. Der Zins über den geschuldeten fälligen Betrag wird ab dem Tag berechnet werden, an dem der Käufer in Verzug ist, bis zum Tag der vollständigen Begleichung.
  8. Der Käufer schuldet bei Zahlungsverzug ein Bußgeld von fünf Euro (EUR 5,00) pro Tag pro Fahrzeug über einen maximalen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum. Wenn die Zahlung nach Ablauf der vorgenannten Frist nicht von Verkäufer erhalten wurde, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung aufzulösen und die Güter an Dritte zu verkaufen.
  9. Es erfolgt keine rechtsgültige Übertragung der Güter an den Käufer, solange der vollständige Kaufpreis nicht vom Verkäufer erhalten wurde. Ein Scheck oder Kontoauszug gilt nicht als Zahlungsbeleg. Es gilt ausschließlich die Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers als integral ausgeführte und erhaltene Bezahlung.
  10. Alle Originaldokumente, einschließlich der Konformitätsbescheinigung und der Rechnung, wenden an den Käufer versandt. Das Handbuch sowie das Wartungs- und Inspektionsheft werden geneinsam mit dem Fahrzeug ausgehändigt, wenn nicht anderes vereinbart wurde.
  11. Im Falle rückständiger Zahlungen sind die vom Käufer geschuldeten Beträge sofort fällig, ungeachtet dessen, ob diese bereits vom Verkäufer in Rechnung gestellt wurden.
  12. Die Forderungen des Verkäufers an den Käufer werden sofort fällig werden, (i) wenn der Käufer liquidiert, aufgelöst, insolvent erklärt wird oder ihm ein Zahlungsaufschub gewährt wird, (ii) wenn das Vermögen des Käufers gepfändet wird oder (ii) wenn der Käufer ein Insolvenzverfahren einleitet oder auf andere Weise daran unterworfen wird oder – gegebenenfalls – wenn ein oder mehr der vorstehenden Umstände vom Käufer oder einem Dritten beantragt werden. Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich über das Auftreten eines oder mehrerer der in diesem Absatz genannten Ereignisse in Kenntnis setzen.
  13. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlungen des Käufers folgendermaßen zuzuweisen: zunächst als Abzug von den Kosten, anschließend als Abzug von den Zinsen und zuletzt als Abzug von der Hauptsumme und den aktuellen Zinsen in Übereinstimmung mit Buch 6 Artikel 44 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
  14. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, eine ausreichende Sicherheit für die (noch) vom Käufer zu leistenden Zahlungen zu verlangen. Wenn der Käufer sich weigert, eine ausreichende Sicherheit zu stellen, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann.

11. (Außer-)gerichtliche Kosten

  1. Wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt oder in Verzug ist, gehen alle angemessenen Kosten der (außer-)gerichtlichen Erfüllung zulasten des Käufers.
  2. Wenn es laut dem Verkäufer notwendig ist, einen an den Verkäufer geschuldeten Betrag einzutreiben, gehen alle aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zulasten des Käufers. Die geschuldeten außergerichtlichen Kosten werden wenigstens 10 % des gesamten an den Verkäufer geschuldeten Betrages mit einem Minimum von EUR 250,00 exkl. MwSt. betragen.
  3. Wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass er höhere Unkosten aufgewendet hat, die in aller Redlichkeit notwendig waren, gehen die Unkosten zulasten des Käufers.

12. Aufschiebung und Auflösung

  1. Der Käufer verzichtet auf alle Rechte zur Auflösung des Vertrages gemäß Buch 6 Artikel 265 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn die Parteien im Vertrag nicht anderes vereinbart haben. Diese Bestimmung gilt nicht auf Verträge zwischen dem Verkäufer und einem privaten Käufer (Konsument).
  2. Der Verkäufer ist zur Aufschiebung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag oder zur außergerichtlichen Auflösung des Vertrages ohne Inverzugsetzung und ohne irgendeine Verpflichtung des Verkäufers, eine Vergütung an den Käufer zu zahlen, befugt, wenn:
    • der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag (teilweise) nicht nachkommt;
    • nachdem der Vertrag geschlossen ist: wenn von einem begründeten Zweifel gesprochen werden kann, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Wenn ein begründeter Zweifel besteht, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß nachkommen wird, ist eine Aufschiebung nur gestattet, wenn das Versäumnis dies rechtfertigt;
    • der Verkäufer in eine Situation gerät, in der eine Erfüllung des Auftrags in aller Redlichkeit nicht von ihm verlangt werden kann;
    • der Käufer sein Unternehmen veräußert;
    • der Käufer einen Zahlungsaufschub beantragt oder dem Käufer ein solcher gewährt wurde, die Insolvenz vom Käufer beantragt wurde oder der Käufer insolvent erklärt wurde oder ein maßgeblicher Teil des Vermögens des Käufers gepfändet wurde; oder
    • der Käufer im Rahmen der Ausführung des Vertrages keine (ausreichende) Sicherheit an den Verkäufer stellt, um zu gewährleisten, dass der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß nachkommen wird. Der Verkäufer ist, wenn eine solche Sicherheit gestellt wurde, nicht länger berechtigt, den Vertrag aufzuschieben, es sei denn, die genannte Erfüllung wird hierdurch unangemessen verzögert.
  3. Der Verkäufer wird darüber hinaus befugt sein, den Vertrag (vorzeitig) außergerichtlich und ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, eine Vergütung an den Käufer zu zahlen, aufzulösen, wenn:
    • der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug ist oder seinen Verpflichtungen auf andere Weise nicht nachkommt, einschließlich der Verpflichtungen aus früheren Verträgen; oder
    • sich Umstände ergeben, die derart sind, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag für den Verkäufer unmöglich ist oder vernünftigerweise nicht (länger) von ihm verlangt werden kann.
  4. Der Verkäufer wird des Weiteren befugt sein, den Vertrag vorzeitig außergerichtlich und ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, eine Vergütung an den Käufer zu zahlen, auf(zu)lösen (zu lassen), wenn der Lieferant des Verkäufers nicht in der Lage ist, die Güter innerhalb der vom Lieferanten an den Verkäufer kommunizierten Frist zu liefern.
  5. Wenn der Vertrag aufgrund der Absätze 12.2, 12.3 und 12.4 aufgelöst wird, werden die Forderungen des Verkäufers an den Käufer unverzüglich fällig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bezüglich der infolge der Auflösung entstehenden Kosten zu entschädigen. Wenn der Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aufschiebt, wird er die ihm kraft Gesetz und Vertrag zustehenden Rechte behalten. Vorauszahlungen des Käufers werden im Falle einer Vertragsauflösung nicht zurückgezahlt werden.
  6. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zuweisbar nicht nachgekommen ist und der Vertrag aufgelöst wurde, verwirkt der Käufer ein sofort fälliges Bußgeld an den Verkäufer in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises für die Güter. Das Vorstehende beeinträchtigt nicht das Recht des Verkäufers, vollständigen Schadensersatz sowie die Erstattung der Regresskosten (einschließlich der in Artikel 13 genannten Kosten) zu verlangen.
  7. Ein Käufer, der in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt, kann sich nicht auf die Rechte des Käufers gemäß Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches berufen, einschließlich des Rechts, dass die gelieferten Güter vertragsgemäß sein müssen.

13. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Folgeschäden, Betriebsschäden, Kosten für Ersatztransport oder Miet- und Pachtkosten, Schäden am Eigentum Dritter, gewinnausfälle und Verzugsschäden oder Personen- oder immaterielle Schäden.
  2. Der Verkäufer haftet nicht für die in Absatz 13.1 genannten Schäden infolge der Aufschiebung oder des Versäumnisses der Lieferung der Güter durch den/die Lieferanten des Verkäufers, darunter der Umstand, dass die Aufschiebung oder das Versäumnis der Lieferung durch eine nicht (rechtzeitige) Lieferung durch den/die Lieferanten des Verkäufers verursacht wird, sodass der Verkäufer (noch) nicht über die Güter verfügen kann.
  3. Nur wenn – vom Verkäufer unbestritten – feststeht, dass der Verkäufer für den vorgenannten Schaden haftbar ist, ist diese Haftung auf maximal den Kaufbetrag der verkauften und gelieferten Güter beschränkt.
  4. Wenn der Käufer Güter gekauft, aber nicht abgenommen hat, ist der Verkäufer ohne weitere Inverzugsetzung berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und dem Käufer eine Vergütung in Höhe von 10 % des Kaufbetrages in Rechnung zu stellen.
  5. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, wenn der Käufer beweisen kann, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Verkäufer verursacht wurde.

14. Schadloshaltung und Garantie

  1. Der Käufer wird den Verkäufer schadlos halten von allen Forderungen Dritter im Zusammenhang mit den gelieferten Gütern.
  2. Fahrzeuge müssen, wenn nicht anderes angegeben wurde, mit der für die betreffende Marke geltenden Werksgarantie geliefert werden.

15. Verjährung

  1. Alle Forderungen an den Verkäufer werden nach Ablauf von neun (9) Monaten verjähren. Alle Forderungen an den Verkäufer werden vernichtet werden, wenn eine solche Forderung nicht innerhalb von achtzehn (18) Monaten von einem zuständigen Gericht eingereicht wurde.
  2. Die in Absatz 15.1 genannten Fristen beginnen am Tag, an dem die Forderung fällig wurde, oder am Tag, an dem der bevorteilten Partei der Schaden bekannt wurde. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung, beginnen die genannten Fristen in Bezug auf Schadensforderungen, Wertminderungen oder Wertverlust von Gütern am Tag der Lieferung oder – wenn die Güter nicht geliefert wurden – am Tag, an dem die Güter hätten geliefert werden müssen.

16. Drittbegünstigtenklausel

Die Bestimmungen in Bezug auf den Ausschluss und die Beschränkung der Haftung sowie die Schadloshaltung des Verkäufers und die Beendigung/Verjährung des Forderungsanspruchs gelten auch für Dritte, die der Verkäufer in irgendeiner Weise eingesetzt hat, sowie für deren Arbeitnehmer.


17. Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, auf die diese Bedingungen anwendbar sind, werden erstinstanzlich bei der Rechtbank Groningen, Zweigstelle Apeldoorn, anhängig gemacht, wenn nicht zwingendrechtliche Bestimmungen anderes verlangen, und unbeschadet des Rechts des Verkäufers, ein Gerichtsverfahren gegen den Käufer bei einem anderen zuständigen Gericht anhängig zu machen.

18. Rechtswahl

Auf alle Rechtsbeziehungen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, ist niederländisches Recht anwendbar.

19. Datenverarbeitung und Personendaten

  1. Die Daten, die der Verkäufer vom Käufer erhält, wenden vom Verkäufer als Administrator gemäß dem niederländischen Datenschutzgesetz verwaltet. Der Verkäufer wird den Vertrag mithilfe dieser Daten ausführen und – soweit vereinbart – dem Käufer rechtzeitig und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Postweg Produktinformationen zukommen lassen, wobei falsche Angaben berichtigt werden, während der Verkäufer auch alle anderen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer gemäß dem niederländischen Datenschutzgesetz erfüllen wird.

20. Gültige Fassung

Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegebenenfalls die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung.

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